Meine Meinung

Als ich heute Morgen meine Kaffeetasse zum Mund führte und gleichzeitig die Zeitung aufblätterte hatte ich eine Offenbarung: Ich dachte die DDR ist wieder erstanden. Die SZ titelte: “Der Osten ist blau“. Man könnte auch sagen, der ehemalige rote Osten ist braun geworden. Mein zweiter Gedanke war: Die Wiedervereinigung war ein Fehler. Dann hatte ich noch einen dritten Gedanken: Der Länderfinanzausgleich muss tatsächlich geändert werden. Warum sollen wir in Bayern einen blauen oder braunen Osten finanzieren? Soweit meine zugegebenermaßen populistischen Gedanken.

Gerne hätte ich unserem Landesfürsten eine Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung vergönnt. Aber auf der anderen Seite bin ich erleichtert, dass die Liberalen und das BSW nicht in den Bundestag gekommen sind. Somit bestehen doch gewisse Chancen, eine stabile Regierung zu bilden. Schade, dass wir keine liberale Partei mehr im Parlament haben. Dem BSW weine ich keine Träne nach.

Die Li­be­ra­len ha­ben die Quit­tung für ihr be­mer­kens­wer­tes Zer­stö­rungs­werk er­hal­ten, die Wäh­ler­schaft hat sie oh­ne fal­sches Mit­leid ge­rupft. Sie ste­hen nicht nur vor den Trüm­mern der Am­pel­re­gie­rung, die sie we­sent­lich mit­rui­niert ha­ben, son­dern sie haben das Desaster auch der ei­ge­nen Überheblichkeit zu verdanken. Es kann ja nur Dummheit gewesen sein, wie sie 2024 sich mit ih­ren „D-Day“-Kon­spi­ra­tio­nen und un­er­füll­ba­ren Ma­xi­mal­for­de­run­gen in­sze­nier­ten. „Al­les lässt sich än­dern“, schrieb die FDP auf ih­ren Wahl­pla­ka­ten. Vielleicht meinten die Spin­dok­to­ren die Wäh­ler, die al­les än­derten, in­dem sie die Par­tei ein­fach aus dem Bun­des­tag war­fen.

Ich bin der Meinung, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. Der Bürger und Wähler ist der Souverän. Er hat allerdings auch die Folgen zu tragen. Nun hoffen wir alle auf unseren neuen Bundeskanzler März, der uns und der Welt das Heil bringt. Ich schätze ihn nicht gerade als großen Strategen ein. Jedenfalls hat er kein politisches Fingerspitzengefühl bewiesen, als er vollkommen unnötigerweise auf die Zusammenarbeit mit der AfD bestand. Man darf gespannt sein, wie sich dies entwickelt. Viele CDU-Vorhaben werden sich nur mit der AfD realisieren lassen. Unverständlich auch, wie man im Wahlkampf die Partner, die man später benötigt, überheblich als linke Spinner beschimpfen kann.

Merz’ Führungsanspruch hängt noch mehr als der von Scholz vom Budget ab. Die Durchsetzungsfähigkeit ist ja immer auch eine Frage der Zahlungsfähigkeit. Deutschlands Führungsrolle in Europa war stets gekauft, was nicht verwerflich ist, denn Europa hat über den Binnenmarkt auf Euro und Cent zurückgezahlt. Nun startet Merz mit doppelter Bürde: Erstens ist Deutschland nicht mehr der viel gerühmte (Wirtschafts-)Motor Europas; diese Funktion muss sich das Land erst noch hart erarbeiten. Zweitens fehlt die Haushaltskraft, um die sicherheitspolitischen Ausgaben dieser neuen Ordnung zu finanzieren.

Traurig macht mich, dass die SPD ihre Stammwählerschaft fast vollständig verloren hat. Die Arbeiter orientieren sich lieber an der AfD. Ob dieser Verlust an Vertrauen wieder gut gemacht werden kann, ist mehr als fraglich. Und schließlich die Grünen. Bei der letzten Wahl sah es wie eine Erfolgsgeschichte aus, zurückgeblieben sind gute Ansätze, aber nur wenige Ergebnisse. Die Gesellschaft hat sich jedenfalls nicht positiv verändert. Gut, dass diese Partei jetzt eine Phase der Erneuerung hat.

Die AfD strotzt vor Kraft und glaubt, nun eine Volkspartei geworden zu sein. Diesen Begriff haben wir immer mit Sta­bi­li­tät und Für­sor­ge verbunden. Die ra­di­ka­len Na­tio­na­lis­ten ka­pern jetzt die­se As­so­zia­tio­nen. Sie la­den diesen Be­griff aber mit Ag­gres­si­vi­tät und Zorn auf. (Die Ausführungen von Frau W. finde ich zum Kotzen. Ein Klick im Fernsehen und sie ist weg.) Die Nationalisten fol­gen dem be­kann­ten po­pu­lis­ti­schen Trick, sich zum Ver­tre­ter des wah­ren, un­ter­drück­ten Wil­lens des ge­sam­ten Vol­kes zu er­klä­ren. Bei der AfD klingt „Volks­par­tei“ nicht nach Re­for­men, son­dern nach Ra­che.

Jenseits des Atlantiks ist die Umsetzung der Rache bereits in vollem Gang. Mittlerweile wurden über 100.000 Staatsbedienstete entlassen. Vielleicht möglich, dass die Bürokratie zu viele Mitarbeiter hat, aber mit dieser Dimension setzt Trump die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft außer Kraft. Viele dieser Entlassenen dürften selbst die Republikaner gewählt haben. Die Rechnung bekommen sie nun präsentiert. Und es wird in den nächsten Jahren noch viele Rechnungen geben, die bezahlt werden müssen.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient und gewählt hat. Für unser Land könnten wir sagen, noch mal Glück gehabt. Aber dies wäre zu billig. In vier Jahren übernimmt die AfD die Kanzlerschaft. Was man dagegen machen kann? Die Politiker müssen Leistung erbringen. Die Bürger müssen sich konstruktiv beteiligen. Es ist bei allen Gelegenheiten der Diskurs mit den blauen Rechten zu führen. Bitte verzagt nicht.